Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries hat in einem Interview mit der '
Welt'
das Gesetz zur Einführung von Netzsperren verteidigt. "Es geht nicht um
Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen",
sagte sie.
Sie betont dabei vor allem die von der SPD eingebrachten Änderungen an
der ursprünglichen Version. "Zunächst einmal bin ich froh, dass es der
SPD gelungen ist, den Grundsatz 'Löschen vor Sperren' im Gesetz zu
verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem
Netz kommt. "Wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann
diskutieren,
wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen - oder eben nicht", sagte
die Ministerin.
Sie beharrt aber darauf, dass die Netzsperren nicht auf andere
strafbare Inhalte ausgeweitet werden. So soll es in der EU demnächst
beispielsweise ebenso einfach möglich sein, gegen eine "öffentliche
Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit" vorzugehen, wie
hierzulande. Gleiches gilt für Holocaust-Leugner.
Problematisch sei hier hingegen die Haltung in den USA, wo solche
Äußerungen als freie Rede geschützt sind. "Da stößt der Nationalstaat
ein Stück weit an seine Grenzen", sagte Zypries. "Ich meine, wir
müssten uns verstärkt darum bemühen, zu einer internationalen
Übereinkunft zu kommen, einem 'Good-Internet-Kodex'."
Hallo Männers, frohes neues Jahr wüns...
FROHES NEUES!
So wies ausschaut solls im Januar ode...
Abwarten ... meine erste Reaktion war...
Grafisch schats ja recht gut aus. Mal...